Dr. Hannah Neumann

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung. Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. (...)

(...) Wir Grüne wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten, oder ob in mehr Au- tonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen. (...)

(...) Ob diese nun auch umgesetzt werden, gilt noch abzuwarten. Sollte die italienische Regierung weiterhin schwerwiegend gegen den vereinbarten Schuldenabbau verstoßen, muss die Einleitung eines Defizitverfahrens erneut geprüft werden. Im Rahmen dessen sollten als allerletztes Mittel der Wahl auch Sanktionen möglich sein. (...)

(...) Doch Verbote alleine reichen nicht aus. Wir benötigen eine verbindliche Ausstiegsstrategie, die Alternativen erforscht und aktiv fördert. Wo bereits Alternativen bestehen, gilt es diese anzuwenden und das Tierwohl zu schützen. (...)

(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)

(...) Vielen ist bspw. gar nicht bewusst, dass die mit einer Impfweigerung Menschen in ihrem Umfeld in Gefahr bringen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen können. Die Expert*innen des für Infektionsschutz zuständigen Robert-Koch-Institutes der Bundesregierung teilen übrigens Vorbehalte gegenüber einer Impfpflicht. (...)