Eine Wahlrechtsreform meiner Ansicht nach notwendig und überfällig.
Zur Forschungsförderung sind Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.
Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat das Chronische Fatigue-Syndrom daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.
Wir haben in den vier vorangegangen Legislaturperioden nicht regiert und haben Deutschland nicht in die Energieabhängigkeit gebracht, die uns jetzt auf die Füße gefallen ist; vielmehr haben wir genau vor diesem Umstand Jahre lang gewarnt
Wir wollen in nun in unserer Regierungsverantwortung mit unserem ganzen Elan beschleunigen und erhöhen, um unsere Energieversorgung auf eine saubere und klimafreundliche Basis zu stellen.
Sie haben meine Rede zum Wohngeld gesehen. Ich mache dort deutlich, dass das Wohngeld an solche Menschen ausgezahlt wird, die ein Einkommen haben, also selbst arbeiten oder gearbeitet haben