Wie beurteilen Sie den Antrag „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ und werden Sie ihn unterstützen?

Zulassung oder Finanzierung von Medikamenten durch Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen, darüber entscheiden Expert*innen auf wissenschaftlicher Grundlage.

Meine Kolleg*innen werden sich in den parlamentarischen Verhandlungen weiter dafür einsetzen, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.

Nach dem im Mai beschlossenen Regierungsentwurf arbeiten wir im Parlament weiter daran, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir kürzlich beschlossen uns noch stärker für eine gemeinsame, europäische und ökologische Agrarpolitik einzusetzen.