Liebe Frau Steinmüller, können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass grausame Betäubungsmethoden wie die Vergasung in der Schweineschlachtung verboten und das Tierschutzgesetz überarbeitet werden?
Liebe Frau K.,
danke für Ihre Anfrage.
Das Bundeskabinett hat am 24.05.24 seinen Regierungsentwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Dieser soll die Situation für Heim- und Zirkustiere, genauso wie für landwirtschaftlich genutzte Tiere, verbessern. Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie die Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens bei tierschutzrechtlichen Verstößen und die Verankerung des Amtes eines/einer Bundesbeauftragten für Tierschutz auf gesetzlicher Ebene.
Der Entwurf wird nun im Parlament von meinen Kolleg*innen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiterverhandelt. Sie werden sich dafür einsetzen, weitere Erfolge für den Tierschutz zu verhandeln und weiter daran arbeiten, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken zum Wohle der Menschen und der Tiere geschlossen werden.
Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Zulassung oder Finanzierung von Medikamenten durch Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen, darüber entscheiden Expert*innen auf wissenschaftlicher Grundlage.
Meine Kolleg*innen werden sich in den parlamentarischen Verhandlungen weiter dafür einsetzen, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir kürzlich beschlossen uns noch stärker für eine gemeinsame, europäische und ökologische Agrarpolitik einzusetzen.
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