Humanitärer Hilfe an der Grenze zu Gaza gegen Hungertote. Ist eine kostspielige Seebrücke mehr als Hilflosigkeit? War der BDS Beschuss des BT für eine breite zivilgesellschaftliche Debatte hilfreich?

Lieber Herr C.-L.,

danke für Ihre Frage. Die Lage in Gaza ist in der Tat dramatisch. Es muss verhindert werden, dass sich die Not der Zivilbevölkerung vor Ort weiter vertieft. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um insgesamt 138 Millionen Euro aufgestockt. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich unter großem Aufwand für humanitäre Zugänge und Feuerpausen ein, sodass mehr LKWs die Grenze zu Gaza passieren können.

Zusätzlich zu diesem Einsatz ist eine Beteiligung an der Seebrücke, unter Nutzung des von den Vereinigten Staaten gebauten Anlegers, eine der Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie brauchen. In diesem Sinne beteiligt sich die Bundesrepublik auch an Hilfslieferungen über den Luftweg.

Gleichzeitig fordern wir zusammen mit den anderen europäischen Staaten weiter eine sofortige Waffenruhe, die zu einem langfristigen Waffenstillstand führen soll. Für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser:innen unmittelbar miteinander verknüpft sind. Ein langfristiger Frieden und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten können nur über eine politische Verhandlungslösung erreicht werden. 

Wir Grüne fordern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 als Ergebnis eines internationalen Friedensprozesses und in einer gemeinsam verhandelten Lösung beider Seiten. Nur eine politische Lösung mit zwei lebensfähigen und friedlich koexistierenden Staaten kann den Menschen in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten langfristig ein Leben in Frieden, Würde und mit gleichen Rechten bringen. Am 13. Februar 2024 sagte Ministerin Baerbock in Berlin: „Die Palästinenserinnen und Palästinenser sehnen sich nach einem eigenen Staat, der ihnen Heimat und Hoffnung gibt. Im Rahmen eines Friedensprozesses steht die Anerkennung dieses Staates. Das ist unsere klare Haltung.“ Dem schließen wir uns an und fordern langfristig daher die Aufnahme eines internationalen Friedensprozesses schnellstmöglich nach dem dringenden Ende des aktuellen Krieges.

Freundliche Grüße
Team Hanna Steinmüller