Hanna Steinmüller
Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
Einen Teil der hohen Kosten im Wohnungsbau können wir versuchen, wieder zu senken. Wo wir die Kosten nicht senken können, braucht es staatliche Förderung.
Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken
Um Menschen vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir Änderungen im Mietrecht, wie z.B. die Verlängerung der Mietpreisbremse und einen Mietenstopp.