Sehr geehrte Frau Steinmeier, welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Verdrängung zu verhindern und die Bildungsqualität zu verbessern?

Liebe Frau N., 

Vielen Dank für Ihre Frage.  

Um Menschen vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir Änderungen im Mietrecht. Dazu gehören zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse und ein Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten. Es ist auch wichtig, dass Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen stärker reguliert werden. 

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen wir als Staat viel investieren: Zum Beispiel in die Neue Wohngemeinnützigkeit oder den Sozialen Wohnungsbau. Und auch Genossenschaften und Baugruppen, die gemeinsam ein Haus bauen oder sanieren wollen, sollten wir noch stärker unterstützen. 

Bei der Bildung ist es wichtig, dass unsere Kinder schon früh Zugang zu einer ganztägigen und verlässlichen Betreuungsinfrastruktur haben. Wir haben deshalb zum Beispiel das Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht, damit mehr Geld in gute Kitas investiert wird. Auch unsere Schulen müssen noch besser ausgestattet sein: Dazu gibt es jetzt das Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro, mit dem in die Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen investiert wird. Diese Programme möchten wir auch in den nächsten Jahren weiter stärken und so für bessere Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. 

Noch mehr Maßnahmen können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf 

Herzliche Grüße 

Hanna Steinmüller