Wie stimmen Sie im Plenum zum 'Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2' ab? Wie begründen Sie diese Entscheidung?

Sehr geehrter Herr P.,

die Zahlen der neuen Infektionen zeigen eindeutig, dass diejenigen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sich deutlich seltener infizieren, als Ungeimpfte, und noch seltener an schweren Verläufen leiden. Das bedeutet, dass jede vollständige Impfung zum einen für weniger und weniger schwere Infektionen sorgt und zum anderen, dass dadurch die Kapazitäten im Gesundheitssystem nicht erneut überlastet werden. Es werden also auch Dritte geschützt, respektive der Schutz von Dritten ermöglicht. Weiterhin haben sich die verfügbaren Impfstoffe mit über 11 Milliarden verabreichten Impfdosen als ausgesprochen sicher erwiesen.

Für mich ist klar: Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Wir benötigen eine möglichst hohe Impfquote, um endlich wieder gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen. Gerade für Risikopatient*innen, vulnerable Gruppen und Schattenfamilien, die sich seit zwei Jahren selbst isolieren müssen und für die an eine Rückkehr zur Normalität überhaupt nicht zu denken ist. Eben deswegen hatte ich mich im Vorfeld für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen. Da sich in den Wochen vor der Abstimmung abgezeichnet hatte, dass es für diese keine Mehrheit geben wird, wurde sich auf die von Ihnen genannte Kompromisslösung verständigt. Diese wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt zurück zu einer präventiven Pandemiepolitik und mehr Vorsorge – gerade im Hinblick auf den kommenden Herbst – gewesen.

Auch ohne die Impfpflicht werden andere Maßnahmen weiterhin wichtig bleiben, um vulnerable Gruppen zu schützen. Hierzu gehört unter anderem die Maskenpflicht im ÖPNV, im medizinischen Bereich und in Pflegeeinrichtungen.

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller