Wie lässt sich die momentane Wohnungsmarktproblematik mit der Aufrechterhaltung einer humanen Geflüchtetenpolitik vereinbaren, ohne dass Mieter*innen oder Geflüchtete unter der Situation leiden?

Sehr geehrter Herr R.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht.  

Sie haben Recht, die Wohnsituation in deutschen Großstädten und Ballungsgebieten spitzt sich immer weiter zu und führt bei Mieter*innen zu einer steigenden finanziellen Belastung.  

Andererseits ist die Umsetzung einer humanitären Geflüchtetenpolitik, insbesondere in der heutigen Zeit, von besonders großer Bedeutung. 

Als Fachpolitikerin für Wohnungspolitik setze ich mich dafür ein, insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so auch Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen zu vermeiden.  

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Wir haben einerseits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht, sodass im Jahr 2023 alleine 2,5 Milliarden Euro zu Verfügung standen. Zum Vergleich: In den Jahren 2021 und 2020 wurden jeweils Finanzhilfen in Höhe von 1 Milliarde Euro zur genehmigt. In Zukunft werden wir diesen weiterhin finanziell stärken, sodass bis 2026 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau geflossen sind. Andererseits ist im Januar 2023 die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands in Kraft getreten, wodurch rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ erhalten können. 

Darüber hinaus arbeiten wir zurzeit an der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG). Die NWG ist ein Bundesprogramm für Ankauf, Neubau und Bereitstellung von Wohnraum, der unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten wird.  

So werden zwei Ziele vereinbart: Bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen und öffentliche Mittel dauerhaft einem sozialen Zweck zu widmen. So profitieren alle Mieter*innen, egal ob geflüchtet oder schon länger hier. 

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Steinmüller