Hanna Steinmüller
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernd L. •

Was gedenken Sie bzw. Ihre Partei gegen den"Mietenwahnsinn" zu tun, und zwar bundesweit?

Hanna Steinmüller
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr. L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wohnen ist für mich ein Grundrecht! Alle  Menschen, auch mit kleinen oder ganz ohne Einkommen, sollen bezahlbar gut wohnen können. Dadurch stärken wir den sozialen Zusammenhalt.

Gerade in Großstädten und Ballungsräumen ist der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren aber immer stärker unter Druck geraten. Berlin ist hierfür ein warnendes Beispiel. Menschen, die neu nach Berlin kommen, finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Gleichzeitig haben über die Hälfte der Berliner Mieter*innen Angst, durch die steigenden Preise aus ihrem Zuhause vertrieben zu werden.

Dieser Krise auf unserem Wohnungsmarkt müssen wir jetzt begegnen. Auf der Bundesebene ist für uns Grüne klar: Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und für eine Million zusätzliche, günstige und dauerhafte Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen. Wir müssen den Ländern, deren Wohnungsmärkte besonders betroffen sind, die Möglichkeit geben, Mietobergrenzen festzulegen. Außerdem möchten wir die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen.
 Klar ist aber auch: In Zeiten der Klimakrise können wir nicht einfach nur neu bauen, sondern müssen Freiflächen erhalten und die vorhandenen Wohnungen besser nutzen. Aus meiner Sicht müssen wir versuchen, den Wohnungstausch einfacher zu machen - viele Menschen leben alleine oder zu zweit in großen Wohnungen, aber der Umzug in eine kleinere Wohnung wäre teurer als ihre bisherige. Da müssen wir nach klugen Lösungen suchen, um attraktive Tauschmodelle zu entwickeln. 
 
 Wir wollen Grund und Boden außerdem stärker gemeinwohlorientiert  nutzen. Der  Bund soll  dazu mit  den eigenen Immobilien gezielt neuen, bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln, der Flächen zukauft und Gemeinwohl orientiert vergibt. In Berlin haben wir ähnliche Vorschläge vorgelegt. Hier möchten wir nach der Wahl Berliner Mietenschutzschirm aufspannen, um über Anreize für alle Vermieter*innen langfristig mindestens 50 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu überführen, um dauerhaft ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das wird leider nicht von heute auf morgen klappen, aber nach Jahren des Stillstandes hoffe ich, dass wir mit unseren Vorschlägen die Trendwende einleiten können.

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller

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