Sehr geehrte Frau Steinmüller, wie gedenken Sie sich für den Erhalt unserer Sicherheitsarchitektur einzusetzen?

Lieber Herr S.,  

Vielen Dank für Ihre Frage. 

Unser zuständiger Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hat im Januar ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert.  https://table.media/security/interview/es-braucht-ein-zweites-sondervermoegen/. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock forderte eine Aufstockung auf der Münchner Sicherheitskonferenz: https://www.tagesspiegel.de/politik/muss-deutlich-aufgestockt-werden-baerbock-fordert-grosseres-sondervermogen-bundeswehr-11220259.html. Ein weiteres Sondervermögen hat den Vorteil, dass dieses außerhalb der Schuldenbremsen als Kredit aufgenommen werden könnten. Damit wären weiterhin notwendige Mittel für Klimaschutz vorhanden und keine Kürzung bei sozialen Ausgaben notwendig. 

Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion – auch zur tatkräftigen Unterstützung der Ukraine. Mittels neuer langfristiger Rahmenverträge hat die Bundesregierung schon erste Maßnahmen eingeleitet und bestellt aktuell so viel wie seit 1992 nicht mehr. Der Hochlauf der Produktion dauert jedoch aufgrund von Lieferketten und notwendigen Rohstoffen seine Zeit. Wichtig ist, dass die Rüstungsproduktion nun dauerhaft auf höherem Niveau ausgebaut wird. 

Innerhalb der Bundesregierung gibt es verschiedene Ansätze, wie eine gesicherte Finanzierung für Sicherheit und Verteidigung aussehen kann. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung. Insbesondere der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist ein Dauerthema für uns Bündnisgrüne. Das Umweltbundesamt sieht dort Potentiale von bis zu 60 Mrd. Euro im Jahr. 

Herzliche Grüße 

Hanna Steinmüller