Bist Du dafür, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird?
Hallo Hannah,
mich interessiert Deine Haltung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Diese hat in der jetzigen Form eine Mehrheit beim Volksentscheid erhalten.
Daher ganz direkt meine Frage: Bist Du dafür, dass der Volksentscheid umgesetzt wird?
Ich würde mich freuen, wenn Du hier ganz direkt auf die Frage antwortest und Deine Haltung gern begründest, aber nicht der Frage ausweichst und über Abänderungen, erst mal Bündnisse verhandeln und dann schauen, sprichst. Auch ist mir klar, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin anders ergeben können. Aber mich interessiert hier Deine Haltung zum Volksentscheid und nicht, was irgendwie bei den Verhandlungen rauskommt.
Liebe Grüße
Stefanie B.
Liebe Stefanie,
fast 60 Prozent der Berliner *innen haben dem Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zugstimmt. Damit ist für mich klar: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.
Die Initiative hat allerdings kein fertiges Gesetz vorgelegt, sondern der Berliner Regierung den Auftrag erteilt, ein Gesetz zu erarbeiten und umzusetzen. Da ein Vergesellschaftungsgesetz weitreichende Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt haben wird, müssen wir uns ernsthaft mit allen Fragen rund um die Vergesellschaftung auseinandersetzen. Zu diesem Zweck wurde die Expertenkommission eingesetzt, auf deren Ergebnisse ich sehr gespannt bin.
Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller
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