2 Tage nach der Stellungnahme des ICJ, bezüglich mehr humanitäre Hilfe für GAZA, verkündet die Bundesregierung die Aussetzung von Mitteln für den UNAWR. Wie ist Ihre Position zu dieser Maßnahme?

Lieber Herr C.-L., 

vielen Dank für Ihre Hinweise und die Sorge um die Menschen in Gaza. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Menschen dort in ihrer Not zu helfen, ebenso wie viele weitere Akteure, sei es von Regierungsseite oder Nichtregierungssituationen. 

So ist unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weltweit unterwegs und setzt sich für eine bessere Versorgung der Menschen in Gaza ein. Die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern, Nahrung, Medizin, Sanitäre Anlagen, Wasser und vielem mehr bleibt die drängendste Aufgabe. Das Leben von fast 2 Millionen Menschen ist akut gefährdet. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit den Ämtern und allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten an einer Verbesserung der Lage arbeiten. 

Die Hamas hat mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 schreckliche Verbrechen begangen. Noch immer befinden sich israelische Staatsbürger*innen in der Hand dieser Terroristen. Seit Ende Januar 2024 besteht der Vorwurf gegen 12 Mitarbeiter von UNRWA, diese hätten die brutalen Morde am 7. Oktober begünstigt, unterstützt oder seien an den Taten direkt beteiligt gewesen. UNRWA hat die Aufgabe, diese Vorwürfe unmittelbar aufzuklären und auszuräumen. Denn eine Belastung der UN-Organisation behindert die Zusammenarbeit erheblich. Eine Unterstützung der grausamen Verbrechen ist in keiner Weise erträglich. 

Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend. Bis zum Ende der Aufklärung werden in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligt. Eine interne Ermittlung bei UNRWA, die auch UN Generalsekretär Guterres angemahnt hat, muss dringend Vertrauen in die Arbeit der Organisation wiederherstellen. Für die Menschen in Gaza darf der Vorwurf an UNRWA keine lebensbedrohlichen Folgen haben. 

Deutschland leistet einen immensen Beitrag an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza. Erst Ende Januar wurden weitere 7 Millionen Euro für Unicef und das Internationale Komitee vom roten Kreuz verkündet und am 29. Februar weitere 20 Millionen Euro. Grundsätzlich hat die Bundesregierung ihre humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 um über 160 Millionen Euro erhöht. Somit beläuft sich die Summe mittlerweile auf über 230 Millionen Euro.  

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zudem bereits in der Vergangenheit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von allen Seiten in der Öffentlichkeit eingefordert. Ebenso wie Vertreter*innen anderer Länder auch. Das Verfahren am Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen zeigt, worum es in der Hauptverhandlung gehen kann. Es ist noch kein Urteil. Nichtsdestotrotz muss die israelische Regierung dafür Sorge tragen, dass ein sicherer und ungehinderter Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglicht wird.  

Für die Menschen in Kriegen und Krisen ist die Sicherung der Lebensgrundlage entscheidend. Daher bin ich froh, dass wir in der humanitären Hilfe logistisch und materiell als Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein verlässlicher Partner sind. Das gilt für die Hilfe in Gaza genauso, wie für humanitäre Hilfe in Myanmar, im Sahel, in Sudan und an vielen Orten. Ich setze mich dafür ein, dass wir auch in Zukunft den Menschen und die Sicherheit des Einzelnen im Blick haben und humanitäre Hilfe vor Ort leisten. 

Grüße 

Hanna Steinmüller