DIE LINKE im Bundestag
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch umsetzt. Wir gestehen der Bundesregierung allerdings auch zu, dass dies eine gewisse Vorbereitung verlangt um nicht am Ende zu einer Lösung zu kommen, die erneut gerichtlich angegriffen werden kann. (...)
(...) bei der Forderung der Abschaffung des Ehegattensplittings handelt es sich um einen Vorschlag der unabhängig von der Gestaltung des § 1378 Abs. (...) Es geht bei der Abschaffung des Ehegattensplittings um die Abschaffung einer Privilegierung, die Ehegatten im Rahmen der Ehe zukommt. (...)
(...) Ich habe die fachlich zuständige Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit um Stellungnahme gebeten und diese hat wiederum erst vor wenigen Tagen Antwort von den Krankenkassen erhalten, da die Regelung wiederum in deren Hoheit liegt. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist hocSparpaketstrong>unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und zwingt die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. (...)
(...) zu 1) Spekulanten versichern sich mit Credit Default Swaps gegen einen Staatsbankrott, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen der bedrohten Euro-Staaten besitzen. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn. Wenn es brennt, macht der Brandstifter Kasse. (...)
(...) die Partei DIE LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl 2009, perspektivisch alle Geheimdienste abzuschaffen und bis dahin die demokratische Kontrolle zu stärken. Den Beamtinnen und Beamten könnte man in dieser Zeit sukzessive eine Umschulung anbieten. (...)