Frage an Halina Wawzyniak von Christian B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wawzyniak,
in ihrem TV-Auftritt in der Sendung "Studio Friedman" vom 22.04.2010 haben Sie sich dahingehende geäußert, man könne das Bundes- bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz als Sparmaßnahme abschaffen, da diese "ohnehin nur Unsinn schreiben" würden.
Während die Beobachtung von demokratisch gewählten Abgeordneten Ihrer Partei unbestritten unter dem Aspekt der freien, nur ihrem Gewissen verpflichteten und darüber hinaus mit Immunität versehenen Abgeordneten problematisch ist, erscheint es mir jedoch übereilt, einen solchen Schritt zu vollziehen.
Daher meine Fragen:
1. Wie gedenken Sie und ihre Partei im Falle einer Abschaffung der verschiedenen Ämter für Verfassungsschutz die BRD vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen unabhängig ihrer Herkunft (Rechts-, Links- oder etwa religiöser Radikalismus) zu schützen bzw. zu verteidigen?
2. Welche Einsparpotentiale erwarten Sie von dieser Maßnahme? Hier gebe ich insbesondere zu Bedenken, dass es sich bei den dort angestellten Personen in aller Regel um unkündbare Beamte auf Lebenszeit handelt.
Ich verbleibe somit in gespannter Erwartung Ihrer Antwort und wünsche Ihrer Partei - trotz einer gewissen Distanz zu ihrer Politik- eine erfolgreiche Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Birkenstock
Sehr geehrter Herr Birkenstock,
die Partei DIE LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl 2009, perspektivisch alle Geheimdienste abzuschaffen und bis dahin die demokratische Kontrolle zu stärken. Den Beamtinnen und Beamten könnte man in dieser Zeit sukzessive eine Umschulung anbieten.
So fehlen im Bereich der Zollfahndung und in den Finanzämtern Personal, um u.a. effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Am 26. April 2010 berichtete die Berliner Morgenpost über die Personalmisere in der Berliner Finanzverwaltung und dass dem Land Berlin dadurch 500 Millionen € an Steuereinahmen verloren gingen.
Ich denke, dass misslungene NPD-Verbotsverfahren hat exemplarisch gezeigt, dass man mit V-Leuten die Verfassung nicht wirklich schützen kann. Vielmehr haben die Rechtsextremen seit dieser Panne einen regen Zulauf, die NPD gibt es immer noch und die Zahl rechter Gewalttaten ist gestiegen.
Auch haben die Skandale der letzten Jahre gezeigt, dass Geheimdienste die ihnen anvertraute Macht stellenweise missbrauchen. Erinnert sei an die rechtswidrige, weil illegale Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch den BND.
Wehrhafte Demokratie lebt von Aufklärung, Diskussion und Transparenz. Nicht die Geheimdienste schützen die Demokratie, sondern die Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.