Frage an Halina Wawzyniak von Marco S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Wawzyniak,
meine frage bezieht sich auf die CDS (kreditausfallversicherung) und auf die maßnahmen zur steuerung des finanzmarktes.
1. ist es möglich und auch gewollt die CDS auf eigner einer statsanleihe zu beschränken oder sollen diese CDS generell verboten werden?
(meinem verständnis nach ist es momentan möglich das jeder ob er eine staatsanleihe hält oder nicht eine CDS abschließen kann.)
2. ist die finanztransaktionssteuer als alleiniges mittel ausreichend um die finanzmärkte besser in den griff zu bekommen?
3. wofür soll das geld aus einer solchen steuer verwendet werden?
4. wie hoch schätzt man die einnahmen einer solchen steuer?
Mit freundlichen grüßen
Marco Sposato
Sehr geehrter Herr Sposato,
vielen Dank für Ihre Nachfrage:
zu 1) Spekulanten versichern sich mit Credit Default Swaps gegen einen Staatsbankrott, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen der bedrohten Euro-Staaten besitzen. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn. Wenn es brennt, macht der Brandstifter Kasse. Beides wäre möglich: Ein Verbot des CDS-Handel sowie ein totales Verbot. DIE LINKE fordert nach ausführlicher Diskussion ein totales Verbot der "finanziellen Massenvernichtungswaffen" (US-Investor Warren Buffet), denn es gibt keine risikofreien Investitionen und genügend andere Instrumente um sich gegen Kreditausfälle seriös zu versichern.
Siehe hierzu auch
zu 2) Nein, die Finanzmarktransaktionssteuer soll nur etwas "Sand ins Getriebe" streuen, um spekulative Aktivitäten gegenüber langfristigen Investitionen stärker zu belasten. Eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte ersetzt sie nicht.
zu 3) DIE LINKE will die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer für die sozialökologische Erneuerung der Industrie, den internationalen Umwelt- und Klimaschutz sowie die Entwicklungs-Finanzierung von einsetzen.
zu 4) Das österr. Institut für Wirtschaftsforschung schätzt das Aufkommen aus der Steuer bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf Finanztransaktionen allein in Deutschland auf 10 bis 13 Mrd. Euro (Verdrängungseffekte und andere Dinge mit einberechnet). Europaweit wären es etwa jährlich 70 Mrd. Euro.
DIE LINKE. plädiert bei nationaler Einführung für diesen niedrigen Steuersatz von 0,01 Prozent, bei einer europäischen Lösung für eine Steuer von 0,05 Prozent mit entsprechend höheren Erträgen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.