Frage an Halina Wawzyniak von Max K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Köster,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um steigende Mieten - vor allem in Großstädten - zu stoppen, sind Mietpreisbeschränkungen notwendig. Die Gestaltung der Mieten allein dem Markt zu überlassen, ist falsch und führt dazu, dass das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum mehr und mehr ausgehöhlt wird. Das verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz, gegen das ich gekämpft und gestimmt habe, hat diese Tendenz verschärft. Es benachteiligt Mieterinnen und Mieter und verstärkt die Spekulation mit Wohnungen. Ich will, dass die Miete ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden darf, und dass Mieterhöhungen allein auf Grund von Wiedervermietungen der Wohnungen, also bei einem Mieterwechsel, unterbunden werden. Vor allem muss sich die Modernisierungsumlage an der Betriebskostenersparnis für die Mieterinnen und Mieter orientieren und darf höchstens fünf Prozent betragen. Hat sich die Investition des Vermieters durch die Mieterhöhung ausgeglichen, soll diese wieder zurückgenommen werden. Mieten müssen gedeckelt werden: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Kommunen erhalten dann das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen.
Es bedarf einer Offensive für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, vor allem aber müssen Genossenschaften, bzw. muss die Gründung von Genossenschaften mehr gefördert werden. Natürlich kostet der Neubau von Wohnungen Geld, zumal die Anforderungen in den Bereichen Energieeffizienz und Barrierefreiheit gestiegen sind. Deshalb müssen die Fördermittel für einen neuen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau spürbar erhöht, und sie dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Wer Fördermittel in Anspruch nimmt, dem muss klar sein, dass die Mietpreisbindung für diese Wohnungen dann unbefristet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak