Zwei Fragen bezüglich dessen, was von jetzt an bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes im April/Mai geschieht
Sehr geehrter Herr Demir,
1. Was wird mit den Fällen geschehen, in denen die Einbürgerungszusicherung bereits erteilt wurde? Es ist uns nicht klar, ob wir immer noch unsere bisherige Staatsbürgerschaft abgeben sollen oder nicht?
2. Für Kinder, die in den nächsten zwei Monaten geboren werden (bevor das Gesetz im April/Mai in Kraft tritt), wird das alte Gesetz für sie gelten oder das neue?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Fragen.
Die Staatsangehörigkeitsreform (und damit auch die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft) tritt zu Mitte des Jahres in Kraft. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht mitteilen.
Erst dann können Sie zwei oder mehrere Staatsbürgerschaften gleichzeitig haben. Wenn Ihre Einbürgerungszusage vorher abläuft und Sie vor Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform Ihre andere Staatsangehörigkeit abgeben, besitzen Sie nur noch die deutsche. Um dies zu vermeiden, gehen Sie bitte direkt auf Ihre zuständige Einwanderungsbehörde zu und bitten um Fristverlängerung oder fragen nach weiteren Möglichkeiten. Nehmen Sie nach Inkrafttreten der Reform die deutsche Staatsangehörigkeit an, so gelten für Sie entsprechend die neuen Regelungen.
Ebenso bei der Frage nach den Kindern, die vor Inkrafttreten der Reform geboren werden: Es gilt bestehendes Recht. Erst nach Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform gelten ihre Änderungen entsprechend - und damit auch: In Deutschland geborene Kinder erhalten künftig automatisch den deutschen Pass, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzt.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.