Wird es mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz eine Amnestie für Menschen geben, denen nach 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wurde?
Nachdem ich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte, beantragte ich 1999 die türkische Staatsbürgerschaft.
Ich wurde 2002 als türkischer Staatsbürger angenommen und habe im selben Jahr auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet.
Im Jahr 2009 wurde mir in Istanbul die Staatsbürgerschaft entzogen, obwohl ich nur deutscher Staatsbürger war.
Das deutsche Grundgesetz sieht eine Ausbürgerung nicht vor, wenn eine Person staatenlos werden würde.
Trotzdem wurde mir die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen und das deutsche Konsulat schickte mir einen Brief mit der Aufschrift „Sie sind jetzt staatenlos“.
Ich habe mehr als ein Jahr als Staatenloser in der Türkei gelebt.
Ich erlitt materielle, aber vor allem moralische Verluste.
Wird es in dem ab 2024 in Kraft tretenden Staatsbürgerschaftsgesetz eine Amnestie für diejenigen geben, denen nach dem Jahr 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Hakan T.
Sehr geehrter Herr T.
danke für Ihre Frage.
Zunächst ist es so, dass eine Einbürgerung immer auf Antrag erfolgt und nicht automatisch rückwirkend wird für bestimmte Fallgruppen. Sie müssten also, auch als ehemaliger Deutscher, die Voraussetzungen erfüllen und einen Antrag auf Einbürgerung stellen.
Zu Ihrem konkreten Fall: Es ist sehr bedauernswert, dass Sie staatenlos geworden sind, denn wie Sie sagen, das Staatsangehörigkeitsrecht soll auch Staatenlosigkeit vorbeugen. Bei Fragen nach materiellen Verlusten sollten Sie sich, falls Sie es noch nicht getan haben, an eine anwältliche Beratung wenden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.