Wird die Bundesregierung die umgekehrte Diskriminierung gegen Deutsche mit einem ausländischen Ehepartner abschaffen?
Zur Zeit werden deutsche Staatsangehörige und ihre Ehepartner beim Familiennachzug schlechter behandelt als Staatsangehörige anderer EU-Staaten und deren Ehepartner. Die Familienagehörigen von Deutschen brauchen einen deutschen Sprachnachweis um nach Deutschland ziehen zu können; der eines Italieners aber nicht, egal ob er nach Deutschland oder nach Italien ziehen will. Ein Ehemann oder eine Ehefrau eines Deutschen bekommt keinen "Residence Permit of a Union Citizen", welches das Ausüben seiner EU-Familienrechte innerhalb der EU (z.B. Kurzurlaub in Irland ohne Visum) erleichtern würde. Dies Situation nennt man umgekehrte oder reverse Diskriminierung. Im Altag in Deutschland reicht es mitlerweile aus auf Englisch kommunizieren zu können. Es gibt auch deutsche Staatsangehörige, die nicht Deutsch sprechen können, z.B. weil sie einer Minderheit angehören.
Wird die Bundesregierung etwas dagegen tun und endlich die Wörter "die nicht Deutsche sind" aus dem FreizügG/EU streichen?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde. Ich halte dieses Vorhaben aber weiter für ein wichtiges politisches Ziel, denn Paare sollte nicht deshalb getrennt sein, weil es im Heimatland eines Partners zu wenig Sprachschulen gibt oder eine Person aus anderen Gründen den Sprachnachweis nicht erbringen kann - die deutsche Sprache kann auch noch nach der Einreise gelernt werden, oft sogar besser. Auch die Tatsache, dass wie Sie zu Recht schildern EU-Bürger:innen aktuell in dieser Frage bessergestellt sind als Deutsche ist ein weiteres Argument für die Reform.
Auch andere Vorhaben wie die Erweiterung der Identitätsklärung oder die Erarbeitung eines Partizipationsgesetzes stehen noch aus. Ich setze mich dafür ein, diese Thema im neuen Jahr anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
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Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.