Wie stehen Sie und die SPD zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorgen.

Die AfD vertritt rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Ihre Mitglieder und die ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ stehen im offenen und engen Austausch mit rechtsextremen Kreisen. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz in Bund und in den Ländern die AfD beobachtet und sie als rechtsextremen Verdachtsfall, teilweise sogar als gesichert rechtsextrem einstuft. Ein Verfahren, wonach die ganze Partei als Verdachtsfall eingestuft werden kann – und damit auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt sind – , liegt derzeit noch am Oberverwaltungsgericht Münster und wird Ende Februar entschieden.

Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Doch die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind hoch, das hat der Umgang mit der NPD gezeigt. Der Unterschied ist: Die AfD ist, anders als die NPD, keine bedeutungslose Partei. Sie ist in der Lage, ihre menschen- und verfassungsfeindliche Ideologie umzusetzen, das zeigen nicht zuletzt die sehr hohen Umfragewerte.

Ein Parteiverbotsverfahren würde sich über Jahre ziehen. Das könnte – besonders bei einem Scheitern der Klage – sogar zu einem Erstarken der Partei führen. Wir benötigen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, wenn es zu einem Parteiverbotsverfahren kommt. Die Rechtssicherheit brauchen wir auch mit Blick auf Art. 18 Grundgesetz, wonach eine Grundrechtsverwirkung von einzelnen Teilen der AfD möglich sein kann z.B. für Björn Höcke. Ein rechtliches Scheitern können wir in beiden Fällen nicht leisten.

Rechtsextremismus, Rassismus und Hass haben bei uns keinen Platz. Darüber kann nicht verhandelt werden. Das muss auch für die CDU klar sein. Die CDU darf keine Regierung mit der AfD eingehen. Das ist besonders wichtig vor den anstehenden Landtagswahlen. Der Druck der Zivilgesellschaft muss deutlich auch in Richtung CDU/CSU zeigen. Die Union ist die einzige mögliche Kraft, die der AfD an die Macht verhelfen kann, indem sie die Partei zum Koalitionspartner macht.

In den nächsten Tagen werde ich zu einem Austausch mit Bürger:innen und Organisationen aus meinem Wahlkreis Neukölln zu diesen Fragen einladen, um einen gemeinsamen Weg zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir