Sorge um die Zukunft der Cannabis-Teilliberalisierung - Wird die SPD auch in einer möglichen Großen Koalition für die Teilliberalisierung einstehen?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Cannabis-Teilliberalisierung und frage mich, warum die SPD in ihrem Wahlprogramm kein klares Bekenntnis zum Cannabiskontrollgesetz (CanG) abgelegt hat.
Eine erneute Kriminalisierung von Millionen Menschen wäre unsozial und sinnlos. Der alte Ansatz hat weder den Jugendschutz verbessert noch gesundheitliche Risiken reduziert, sondern vor allem Betroffene stigmatisiert und Justizressourcen verschwendet.
Wird die SPD auch in einer möglichen Großen Koalition für die Teilliberalisierung einstehen? Sieht die Partei nicht das Unrecht, das mit einer Rückkehr zur alten Gesetzeslage verbunden wäre?
Ich hoffe, Sie setzen sich weiterhin für eine gerechte und fortschrittliche Drogenpolitik ein.
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir ja erst jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.
Aufgrund der derzeitigen Situation gibt es keine Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der zweiten Säule. Ich bezweifle, dass dies unter Regierungsbeteiligung der Union möglich sein wird nach der Neuwahl. Ich denke jedoch weiterhin, dass die regionalen Modellvorhaben - mit wissenschaftlicher Begleitung - ein guter Weg sein können und würde mich in einer neuen Koalition mit der SPD auch dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ob Doppelstaatler Wehrpflicht leisten müssen, hängt von den jeweiligen nationalen Bestimmungen ab. Bei der Türkei ist es so, dass auch Doppelstaatler, die in Deutschland leben, von der Wehrpflicht erfasst sind.
Für Fragen zur Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft wenden Sie sich bitte an das entsprechende Konsulat, in Ihrem Fall das der Türkei
Die Konsulate müssen keine Ausbürgerungen mehr vornehmen, da die deutsche Staatsbürgerschaft mit Beibehalt der türkischen angenommen werden kann
Sie besitzen eine EU-Staatsbürgerschaft, deswegen stand rechtlich der deutschen Einbürgerung nichts im Wege. Wie damit umgegangen wird, dass Sie jedoch eine Staatsangehörigkeit verschwiegen haben, kann ich in Ihrem Fall nicht beurteilen.