Wie sicher ist die Zustimmung des Bundesrats zur Reform des Staatsbuergerschaftsrechts?
Thueringens CDU-Fraktionschef Voigt will wohl die Regierung in Thueringen auffordern, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
![Hakan Demir Hakan Demir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-07-28%2016.44.10.jpg?itok=K1KgeNWb)
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ein Einspruch des Bundesrats gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist sehr unwahrscheinlich. (eine Zustimmung ist ja nicht erforderlich - es ist nur erforderlich, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht mit Mehrheit widerspricht und damit einen Einspruch mit der damit einhergehenden Rücküberweisung an den Bundestag auslöst: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html)
Der Innenausschuss des Bundesrats hat bereits seine Unterstützung für das Gesetz ausgesprochen und zudem auf die Verbesserung der Situation von Staatenlosen in der Einbürgerungspraxis hingewiesen: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1041/06.html;jsessionid=31601DB37EF64F7B66C874BF404B3BC0.live531?nn=4352768#top-6 Dies ist ein wichtiges Ziel, dass auch die Mehrheit des Deutschen Bundestags teilt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir