Wie setzen sie sich dafür ein, dass Minderjährige ab 14 Jahren selbstbestimmt und unabhängig von der Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten ihren Geschlechtseintrag ändern können?
Sehr geehrter Herr H.
danke für Ihre Frage.
Minderjährige ab 14 Jahren müssen die Erklärung selbst abgeben. Dies erfolgt mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter:innen.
In den Fällen, in denen die Sorgeberechtigten der Änderungserklärung nicht zustimmen, ersetzen Familiengerichte orientiert am Kindeswohl die Zustimmung der Eltern und wirken auf eine Befriedung familieninterner Konflikte hin – wie auch in allen anderen so gelagerten Konstellationen im Familienrecht es üblich ist.
In der Regel wird das Familiengericht Minderjährigen zur Wahrnehmung von deren Interessen auch einen Verfahrensbeistand bestellen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.