Wie geht es nun weiter mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts?
Vorerst ein großer Dank für das unermüdliche Engagement zugunsten Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. An der Zahl der Fragen, die hier an Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gestellt werden, lässt sich erkennen, dass das gesetzliche Vorhaben für sehr viele Mitbürger:innen von essentieller Bedeutung ist.
Wie geht es nun weiter? Das Gesetz ist zwar am 01.11. dem Bundestag zugeleitet worden, steht aber immer noch nicht an der Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche. Ist demnächst Bewegung in der Sache überhaupt zu erwarten?
Danke für die Antwort!
Sehr geehrter Herr I.,
danke für Ihre Frage und Ihre wertschätzenden Worte.
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.