Wie darf man sich die Blockadehaltung der FDP zu der Reform des StAG "technisch" vorstellen?
Sehr geehrter Herr Demir,
sie haben mehrmals auf die FDP verwiesen bei der Frage warum die für uns so wichtige Reform noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestages nächste Woche steht. Doch wie darf man sich das vorstellen? Der Gesetzentwurf wurde erst heute an den Bundestag zugeleitet, sodass, unabhängig von der Haltung der FDP als Partei oder Fraktion (so verstehe ich das zumindest), der nächste Schritt der Gesetzgebung wäre das Stellen dieses Themas auf die Tagesordnung der Bundestagsitzungen. Die dazugehörige Agenda macht der Ältestenrat (welches somit die aktuelle Version vom 19/20.10 noch aktualisieren könnten) - können denn die Abgeordneten der FDP in diesem Rat das blocken? Und selbst wenn, was die Tagesordnung angeht, kann, laut dieser Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen/ueber-die-tagesordnung-196700
jeder Abgeordnete, also auch Sie, das Thema kurzfristig an die Tagesordnung bringen, oder verstehe ich hier etwas falsch?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Frage.
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde letzte Woche, am 30. November, im Bundestag beraten in erster Lesung. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir