Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für einen Untersuchungsausschuss zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, dem Abzug und der Rettung afghanischer Ortskräfte einsetzen?
Sehr geehrter Herr Thomet,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für mich steht fest, dass wir unbedingt die letzten 20 Jahre aufarbeiten müssen.
Dabei ist es mir wichtig, dass wir von Beginn an Expert:innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbinden.
Vor diesem Hintergrund bin ich offen, was die verschiedenen Aufklärungsinstrumente anbelangt – ob nun Enquete-Kommission oder Untersuchungsausschuss. Im besten Fall sollte ein entsprechender Beschluss von allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen werden. Denn nur hierdurch ist ein nachhaltiger Effekt auf die deutsche Außenpolitik gewährleistet.
Herzliche Grüße
Hakan Demir
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Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist aber generell als Ausnahme gedacht, sodass die Anforderungen hier sehr hoch sind.
Für die Staatenbezeichnung richtet sich Deutschland nach dem weltweit anerkannten Standard für Reisepässe, dem ICAO Doc 9303 der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. In dem Standard ICAO Doc 9303, 7th edition (2015), Part 3, page 24, ist für Germany das "D" vorgesehen.
Am 12.10.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 271). Es beinhalt unter anderem die Aktualisierung der ICAO-Dokumentenkennungen von Reisedokumenten zum 1. November 2025.
Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.