Unterstützt die SPD das Verbot extremistischer Parteien (Afd) und was muss sich laut SPD an der Asylpolitik ändern?

Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

(1) AfD-Verbotsverfahren: Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Sie wird daher auch zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Ob ein Verbotsverfahren zum aktuellen Zeitpunkt der richtige Schritt ist, wird in der Partei unterschiedlich gesehen. Ich persönlich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Einige Landesverbände der Partei wurden bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bundesweit wird sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt – jüngst bestätigt vom Oberverwaltungsgericht Münster.  Die AfD stellt sich gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von Herkunft und sexueller Orientierung. Sie verhöhnt unsere demokratischen Institutionen ebenso wie die freie Presse und die Unabhängigkeit der Gerichte. Damit steht sie gegen unsere Verfassung. Hier ist zudem wichtig: Richtigerweise kann der Deutsche Bundestag keine Parteien verbieten. Denn Parteien sollten nie über die Existenz anderer Parteien entscheiden können. Der Deutsche Bundestag kann aber bei ausreichendem Verdacht das Bundesverfassungsgericht beauftragen, die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu prüfen. Bei der AfD gibt es wie geschildert ausreichend Gründe, ihre Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln. Deshalb sollte das Verfassungsgericht mit dieser Prüfung beauftragt werden. 

(2) Asylrecht: Die SPD steht zum individuellen Recht auf Asyl. Wer nach Deutschland kommt, hat ein Recht auf Prüfung des Asylantrags und - bei entsprechenden Fluchtgründen - ein Recht auf Aufnahme. Das soll auch so bleiben, denn das Asylrecht ist - nicht nur aus der deutschen Geschichte heraus - ein wichtiges Grundrecht, auf das sich Menschen verlassen können müssen, wenn ihr eigener Staat ihnen keinen ausreichenden Schutz mehr bietet. Klar ist, dass die SPD für das Asylrecht eingebettet in ein europäisches System (GEAS) eintritt. Olaf Scholz und Nancy Faeser haben dieses neue europäische Asylrecht in den letzten Jahren verhandelt - es wird bis 2026 überall in der EU in Kraft  treten und soll u.a. zu einer besseren Registrierung von Geflüchteten, einer besseren Verteilung und EU-weit gleichen Standards führen. Wichtig ist der SPD auch die Integration von Schutzsuchenden. Wir treten für guten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ein. Denn auch wenn es bei Asylsuchenden zu Beginn um Schutz und Sicherheit geht: nach dieser Anfangsphase muss ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben im neuen Land im Vordergrund stehen. Die ausführlichen asylpolitischen Ziele der SPD lassen sich auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen: https://mehr.spd.de/custom-static-assets/documents/Regierungsprogramm.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir