Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Berlin und Neukölln flächendeckend und standardmäßig Tempo 30 im Verkehr gilt und nur in ausnahmefällen Tempo 50?
vgl zB das Vorgehen in Paris
Sehr geehrter Herr Backhaus,
vielen Dank für Ihre Frage.
in Berlin gilt bereits jetzt auf ca. 80 Prozent aller Straßen Tempo 30. Das heißt: Tempo 50 ist bereits heute der Ausnahmefall. Dennoch ist eine Ausweitung von Tempo 30 vielerorts sinnvoll.
Ich begrüße es, dass im Norden von Neukölln (z. B. teilweise in der Hermannstraße, Karl-Marx-Str. und in der Silbersteinstraße) Tempo 30 eingeführt wurde. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit verringert Lärm und Luftverschmutzung und fördert die Verkehrssicherheit. Auf Hauptverkehrsstraßen sollte meiner Ansicht nach weiterhin Tempo 50 gelten.
Zusätzlich zu einer Ausweitung von Tempo 30 müssen die Radinfrastruktur verbessert und der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden.
Herzliche Grüße
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.