Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Berlin und Neukölln flächendeckend und standardmäßig Tempo 30 im Verkehr gilt und nur in ausnahmefällen Tempo 50?
vgl zB das Vorgehen in Paris
Sehr geehrter Herr Backhaus,
vielen Dank für Ihre Frage.
in Berlin gilt bereits jetzt auf ca. 80 Prozent aller Straßen Tempo 30. Das heißt: Tempo 50 ist bereits heute der Ausnahmefall. Dennoch ist eine Ausweitung von Tempo 30 vielerorts sinnvoll.
Ich begrüße es, dass im Norden von Neukölln (z. B. teilweise in der Hermannstraße, Karl-Marx-Str. und in der Silbersteinstraße) Tempo 30 eingeführt wurde. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit verringert Lärm und Luftverschmutzung und fördert die Verkehrssicherheit. Auf Hauptverkehrsstraßen sollte meiner Ansicht nach weiterhin Tempo 50 gelten.
Zusätzlich zu einer Ausweitung von Tempo 30 müssen die Radinfrastruktur verbessert und der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden.
Herzliche Grüße
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.