Werden die Einbürgerungsanträge, die im Januar 2024 gestellt werden, rückwirkend nach dem neuen Gesetzentwurf beurteilt?
Sehr geehrter Herr Demir,
die Frage bezieht sich vor allem auf den Punkt der mehrfachen Staatsangehörigkeit
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt. Bei den anzunehmenden Wartezeiten sollte zum Zeitpunkt der Entscheidung in Ihrem Fall das neue Gesetz in Kraft sein. Das kann ich natürlich nicht abschließend versprechen, aber die Ampel-Parteien tun alles dafür, die Reform im neuen Jahr zeitnah abzuschließen.
Für die Fragen zu den Abläufen der Einbürgerung sprechen Sie am besten auch mit ihrer zuständigen Behörde vor Ort oder mit einer ortskundigen Migrationsberatung für Erwachsene (hier können Sie suchen, welche Beratungsstellen es in Ihrer Nähe gibt: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Migrationsberatung/).
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.