Werden beim nächsten Bundestag die Abgeordneten auf 500 reduziert?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Der Deutsche Bundestag hat im März 2023 eine Reform des Wahlrechts besprochen - ich habe dieser Reform unter Abwägung der verschiedenen teils widerstreitenden Ziele zugestimmt. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896)

Die Reform wird das Anwachsen des Deutschen Bundestags stoppen und die Zahl der Abgeordneten bei 630 fixieren. Ich bin der Überzeugung, dass dies für einen arbeitsfähigen, in einer vorhersehbaren Größe zusammengesetzten Deutschen Bundestag eine gute Zahl ist. 

Weitergehende Reformen wie die Reduzierung der Wahlkreise oder die Aufgabe des strikten Verhältniswahlrechts hätte ich nicht für einen besseren Weg gehalten.

Wahlkreise in einer handhabbaren Größe stellen sicher, dass eine enge Bindung zwischen Abgeordneten und örtlicher Bevölkerung besteht. Als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin-Neukölln, der großen Wert auf eine intensive Wahlkreisarbeit legt, weiß ich, wie wichtig diese Bindung ist. Und ich weiß auch, was Abgeordnete beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern in flächenmäßig enorm großen Wahlkreisen leisten, um diese Anbindung zu gewährleisten. Noch größere Wahlkreise hätten diese Arbeit weiter erschwert. 

Noch problematischer wäre die Aufgabe des Verhältniswahlrechts gewesen, wie es von der Union angestrebt wurde. Die Probleme eines solchen Wahlrechts zeigen sich in Ländern, die jetzt schon bei der Verteilung der Parlamentssitze stärker auf Prinzipien des Mehrheitswahlrechts, also auf den Gewinn von Wahlkreisen setzen. So konnten in den USA und Italien nach dem dortigen Wahlrecht Regierungen gewählt werden, die keine Mehrheit in der Bevölkerung vorweisen konnten. In Großbritannien konnte die stärkte Partei mit 43 % der Stimmen 56 % der Parlamentssitze einnehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Mehrheit im Parlament auch einer Mehrheit in der Bevölkerung entsprechen sollte und halte derartige Reformüberlegungen für falsch. 

Vor diesem Hintergrund halte ich die gefundene Lösung für einen guten Kompromiss.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir