Wenn im April 2024 das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft tritt,
wird er auch für die Ausländer gelten, die im Rahmen der laufenden Einbürgerung bereits einen Antrag auf Abgabe der alten Staatsbürgerschaft gestellt haben? Kann man dann auf die Abgabe verzichten?
Danke!
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Frage.
Wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft tritt, bevor Sie eingebürgert werden, so gelten die neuen Regelungen entsprechend für Sie.
Der Prozess der Entlassung aus einer Staatsangehörigkeit dauert meistens ja auch ein paar Monate an. Wenn Sie Ihre derzeitige Staatsangehörigkeit also noch nicht abgeben (können), so können Sie sie behalten, wenn die Staatsangehörigkeitsreform (geplant) zu April 2024 in Kraft tritt und Sie danach eingebürgert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.