Wenn die FDP und CDU weiterhin das neue Staatsangehörigkeitsgesetz blockieren, ist es moeglich, das Gesetz in zwei zu teilen?
Sehr geehrter Herr Demir,
Alle Berichte ueber die Blockade des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes von Seite der CDU und FDP lassen darauf schliessen, dass es sich dabei um den Teil des Gesetzes handelt, dass es Nicht-deutschen ermoeglicht, schneller die Deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Ich habe daher ein paar Fragen:
1. Sind sich die Parteien einig darueber, dass Deutsche zukuenftig doppelte Staatsbuergerschaften annehmen koennen, ohne eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen oder den deutschen Pass abgeben zu muessen?
2. Wenn die CDU und FDP das Gesetz weiterhin blockieren, kann das Gesetz in zwei Teile geteilt werden, (Mehrstaatlichkeit fuer Deutsche vs. Deutsche Staatsbuergerschaft fuer Auslaender), sodass zu mindest der erste Teil zu April 2024 in Kraft treten kann, wenn sich die Parteien darueber einig sind?
3. Wenn das nicht moeglich ist, wie wuerden Sie die Chancen einschaetzen, dass das Gesetz noch immer im April 2024 in Kraft tritt?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage.
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Und die Beibehaltungsgenehmigung wird abgeschafft, sie wird ja redundant durch die allgemeine Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.