Welche Vorteile bietet das neue Staatsbürgerschaftsrecht für ausländische Studierende und Auszubildende in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Demir
Erstens vielen Dank für Ihre Bemühungen. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass es ausländische Azubis gibt, die allein in Deutschland leben und sehr integriert sind, aber keinen Anspruch darauf haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, weil das Gehalt für eine Berufsausbildung sehr wenig ist und sie werden gezwungen, Hilfe beim Jobcenter oder an einer anderen Stelle zu erhalten, und in diesem Fall können Sie den deutschen Pass nicht beantragen weil sie Sozialhilfe beziehen
LG
Abdullah A. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und dass sie die Situation von Auszubildenden ansprechen.
Wir haben als SPD im Jahr 2019 zumindest die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt: https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-beschliesst-mindestverguetung-azubis Sie weisen zu Recht darauf hin, dass mit manchen Ausbildungsvergütungen ein Leben ohne Sozialleistungen gar nicht möglich ist.
Es wird auch mit dem neuen Gesetz so bleiben, dass der Lebensunterhalt grundsätzlich ohne Sozialleistungen gedeckt werden muss. Die jetzige Regelung, dass davon bei der Anspruchseinbürgerung davon abzusehen ist, wenn die Person den Bezug "nicht selbst zu vertreten hat" (z.B. wegen einer Ausbildung mit niedriger Vergütung), ist aus meiner Sicht eine gute Regelung. Sie haben aber ja sicherlich mitbekommen, dass die FDP eine Neuregelung der Lebensunterhaltssicherung anstrebt. Wir werden also bei dieser Neuregelung sicherstellen müssen, dass auch bei der Neuregelung Auszubildende die Möglichkeit zur Einbürgerung haben, sie unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht vollständig decken können.
Ob dann die Voraussetzungen in Ihrem konkreten Fall erfüllt sind, besprechen Sie am besten mit Ihrer zuständigen Behörde vor Ort oder mit einer "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer" (hier können Sie suchen, welche Beratungsstellen es in Ihrer Nähe gibt: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Migrationsberatung/).
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.