Welche digitalen Angebote zur Bürgerbeteiligung gibt es lokal und was will die aktuelle Koalition konkret für mehr Bürgerbeteiligung umsetzen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Wichtig ist dabei aber auch, Bürger:innen früh in den Prozess einzubeziehen und gemeinsam Lösungen zu finden. Deswegen stärken wir in der Bundesregierung dialogische Bürger:innenbeteiligungsverfahren und hier besonders deren digitale Ausgestaltung.
Das wollen wir auch im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms auf den Weg bringen und gute und frühzeitige Bürger:innenbeteiligung beim Netzausbau gewährleisten, ebenso wie bei der kommunalen Selbstverwaltung wie der Erstellung von regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets.
In Berlin hat die Koalition beschlossen, die Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung weiterzuentwickeln und in allen Bezirken Beteiligungsbüros zu etablieren. Bürger:innenräte und Stadtteilkonferenzen werden von städtischer und bezirklicher Ebene mehr genutzt werden, Freiwilligenagenturen, Kinder- und Jugendparlamente sowie Stadtteilzentren enger in politische Prozesse eingebunden werden.
In Neukölln haben wir eine stark ausgeprägte zivilgesellschaftliche Gesellschaft mit vielen Ideen, wie und wohin sich der Bezirk entwickeln kann und wie er gestaltet werden soll. Dieses Potential soll genutzt werden. Der 2021 eröffnete Mitmach-Laden Neukölln bündelt Informationen rund um das Thema Bürger:innenbeteiligung in Neukölln und ist die Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Zudem vernetzt sie Akteur:innen, Initiativen und Bürger:innen und macht komplexe Verwaltungsvorgänge verständlicher. Dort erfahren Sie auch, mit welchen konkreten Schritten Sie sich bei Stadtentwicklungsfragen und bei anderen Beteiligungsverfahren (z.B. Bürger:innenhaushalt) einbringen können. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/beauftragte/koordinierungsstelle-fuer-buergerbeteiligung-und-engagement/artikel.1053834.php
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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