Weiteres Vorgehen StARModG
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für Ihren Einsatz bei der Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik, der Schritt wird das Staatsangehörigkeitsrecht definitiv zeitgemäß gestalten.
Eine Sache hat mich gewundert: bei der 1. Lesung heute habe ich ein Gefühl bekommen, dass die zeitnahe Umsetzung für Sie keine erste Priorität hat. Teilen Sie dieses Wahrnehmung?
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch monatelange Diskussionen, die zur Abschwächung der Ausschlussregeln für arbeitslose führen soll, die Änderung komplett platzt?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre netten Worte und die Frage.
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde letzte Woche, am 30. November, im Bundestag beraten in erster Lesung. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Und: Es gibt keine Diskussion über eine "Abschwächung der Ausschlussregeln" für Arbeitslose. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sind auch jetzt schon von der Einbürgerung ausgeschlossen. Es gibt aber auch Menschen, die unverschuldet Sozialleistungen beziehen, bspw. weil sie Angehörige pflegen oder eine Behinderung haben und deswegen nicht arbeiten können. Diesen Menschen darf eine Einbürgerung nicht verwehrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.