Was tun Sie zum Nichtraucherschutz?
Sehr geehrter Herr Demir
Was wollen Sie zum Schutz der Nichtraucher auch im Aussenbere, z.B. Bushaltestellen,
Aussengastronomie, Sportplätzen, Parks, Kinderspielpätzen u.ä. unternehmen, nachdem der Vorstoß der EU gescheitert ist?

Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage.
Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister:innen hat sich für einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien ausgesprochen und ist damit dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. In einer Abstimmung des Europäischen Parlaments fand die Erklärung zu möglichen Rauchverboten jedoch keine Mehrheit. Die Empfehlung wäre auch nicht bindend gewesen. Rauchverbote bleiben Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig.
Dennoch: In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland bereits eine Diskussion über Reformen angestoßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Rahmen der Cannabislegalisierung für ein allgemeines Rauchverbot in Fahrzeugen für den Fall, dass Minderjährige oder Schwangere mitfahren, eingesetzt. Leider ist dieses Vorhaben am Widerstand anderer Fraktionen gescheitert. Hier bleiben wir dran. Denn gerade dort, wo es insbesondere um den Schutz von Kindern, Schwangeren und Kranken geht, sollten wir vor Rauchverboten nicht zurückschrecken. Das gilt unter anderem für Spielplätze und andere öffentliche Freizeitstätten für Kinder, Eingangsbereiche von Krankenhäusern und Wartebereiche im ÖPNV. In vielen Bundesländern gibt es bereits Rauchverbote an solchen Orten. Während wir auf Spielplätzen oder in Autos ein allgemein gültiges Rauchverbot umsetzen sollten, könnten wir in Freibädern oder vor Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern ausgewiesene Raucherbereiche verpflichtend machen.
Nichtraucherschutz beginnt meiner Ansicht nach deutlich früher, letztendlich bereits bei der Suchtprävention für potentielle zukünftige Raucher:innen. Derzeit verbreiten sich vor allem neue Nikotinprodukte wie E-Zigaretten und Vapes. Deren Verbreitung insbesondere unter Jugendlichen müssen wir entschlossen entgegentreten.
Mit Blick auf diese neuen Nikotin-Produkte sollten wir unsere Regelungen zur Werbung, dem Verkauf und dem Konsum umfassend prüfen. Auch die Prävention sollte an die veränderte Produktpalette angepasst werden. Wir müssen definitiv an dem EU-weiten Ziel, den Anteil der rauchenden Erwachsenen auf 5 Prozent zu senken, festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir