Was sind nun die nächsten Schritte nach der Lesung im Bundestag für die Staatsbürgerschaft Reform? Wann wird das neue Gesetz in Kraft treten?
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Fragen.
Wie bei jedem anderen Gesetz muss auch die Staatsangehörigkeitsreform noch durch den Bundesrat.
Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt. Da die 2./3. Lesung im Bundestag ja aber auch erst vergangenen Freitag war, erhalten wir erst noch Rückmeldung vom Bundesrat. Bis dahin müssen wir warten und wissen dann, wann der Bundesrat die Reform final beschließt.
Danach erfolgt die Verkündung im Gesetzesblatt und damit tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft. Das wird spätestens zu Mitte des Jahres sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.