Was sind nun die nächsten Schritte nach der Lesung im Bundestag für die Staatsbürgerschaft Reform? Wann wird das neue Gesetz in Kraft treten?
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Fragen.
Wie bei jedem anderen Gesetz muss auch die Staatsangehörigkeitsreform noch durch den Bundesrat.
Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt. Da die 2./3. Lesung im Bundestag ja aber auch erst vergangenen Freitag war, erhalten wir erst noch Rückmeldung vom Bundesrat. Bis dahin müssen wir warten und wissen dann, wann der Bundesrat die Reform final beschließt.
Danach erfolgt die Verkündung im Gesetzesblatt und damit tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft. Das wird spätestens zu Mitte des Jahres sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen