Was passiert wenn, die Ampelkoalition vor der zweiten und dritten Bundestagslesung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts auseinanderbricht?
Sehr geehrter Herr Demir,
leider gibt es vermehrt starke Meinungsunterschiede innerhalb der Ampelkoalition - vor allem mit den Grünen. Ebenfalls erwerben die Minister sehr bald Ihre ewigen Pensionsansprüche im Falle einer vorläufigen Regierungsauflösung.
Daher habe ich, meiner Meinung nach berechtigterweise, die Angst, dass die Ampelkoalition vor der zweiten und dritten Lesung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundestag auseinanderbrechen könnte. Sollte dies passieren, was wäre der Einfluss auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Es wäre ja mitten im Prozess.
Fertig wären: Kabinettsbeschluss, Bundesratsberatung, Erste Bundestagslesung (Annahme)
Ausstehen würden: Zweite und Dritte Bundestagslesungen, Unterschrift des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten, Verkündung
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
O.H.
Sehr geehrter Herr H.,
danke für die Nachfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist im Koalitionsvertrag beschlossen. Und das werden wir auch umsetzen. Auch wenn medial viel über Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition berichtet wird, so ist der Umgang untereinander sehr kollegial, sachlich und freundlich. Ein Auseinanderfallen der Koalition sehe ich derzeit nicht.
Die Intention der FDP, die Reform hingegen nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten. Entsprechend kann ich Ihnen zum Zeitrahmen auch keine neuen Informationen geben, mir liegt nichts vor. Stand jetzt ist, dass die Reform nicht auf die nächste Tagesordnung kommt. Alles Weitere wird sich in den nächsten Tagen hoffentlich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.