Was ist mit Personen, deren Antrag auf deutsche Einbürgerung anhängig ist?
Sehr geehrter Herr Demir,
Ich bin türkischer Staatsbürger, habe 2023 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und im Januar 2024 ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich beim türkischen Konsulat einen Antrag auf Verzicht auf meine türkische Staatsbürgerschaft stellen muss. Erwerben die Personen, deren Antrag noch nicht beschieden ist, mit dem heute verabschiedeten Gesetz sofort das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft oder müssen sie bis zum 26. Juni warten?
Sehr geehrter Herr A.
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Erst ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
Dies gilt für die doppelte Staatsangehörigkeit, aber auch für weitere Änderungen wie beispielsweise das neue Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands und zum Schutz jüdischen Lebens.
Eine Ausnahme gibt es: falls ein Antrag vor dem 23.08.2023 gestellt wurde, werden die alten Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung angewendet, wenn diese für die Antragsteller:innen günstiger ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.