Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Seit 2008 wird immer wieder über das Streichen des "Rasse"-Begriffs gesprochen. Die GroKo wollte in dieser Legislaturperiode die Verfassung anpassen und den Begriff ersetzen, doch bis heute ist nichts geschehen. Passiert das Ihrer Einschätzung nach noch in dieser Legislaturperiode oder ist der Gesetzentwurf ganz vom Tisch?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Der Schutzraum des Diskriminierungsverbotes darf durch eine Änderung nicht verengt werden. Dementsprechend kann der Begriff nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern benötigt einen Ersatzbegriff, beziehungsweise eine Ersatzformulierung. Derzeit gibt es weitere Bedenken, welches Wort das gleiche Schutzniveau garantieren könnte. Eine Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, also auch die Opposition zustimmen muss, ist derzeit leider nicht realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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