Warum wird die AFD als rechtsextreme Partei bezeichnet? Bitte konkrete Beispiele

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Nachricht.

Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Der programmatischen Ausrichtung der AfD liegt ein national-völkisch geprägtes Verständnis des Volksbegriffs zugrunde, der Menschen aufgrund rassistischer und biologistischer Kriterien in ihrer Wertigkeit unterscheidet. Ihre Mitglieder und die ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ stehen im offenen und engen Austausch mit rechtsextremen Kreisen. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz in Bund und in den Ländern die AfD beobachtet und sie als rechtsextremen Verdachtsfall, teilweise sogar als gesichert rechtsextrem einstuft. 

In den vergangenen Monaten kamen die Kreml-Verbindungen, die Vertreibungspläne von Migrant:innen und Deutschen sowie die Wahlen von gesichert rechtsextremen Akteuren hinzu. Die Millionenfache „Remigration“ von Menschen kommt der Abschaffung der Demokratie gleich. 100 Rechtextreme arbeiten für Bundestagsabgeordnete der AfD. Wir haben eine ehemalige Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die in Untersuchungshaft sitzt. Ihr wird vorgeworfen ein Teil der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich VIII. Prinz Reuß zu sein und das Ziel gehabt zu haben, eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen. Die rechtsextreme AfD, ihre Mandatsträger:innen und deren Mitarbeiter:innen beziehen jährlich Hunderte Millionen Euro aus Steuergeldern. Damit finanziert der Staat indirekt ein rechtsextremes Netzwerk, dessen Mitglieder tagtäglich unsere Demokratie schwächen und in ihrer Existenz bedrohen.

Daher ist es an der Zeit, eine Vorprüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten - auch jetzt unter der aktuellen Situation mit vorgezogenen Neuwahlen. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit jetzt nutzen. Deswegen habe ich mich dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir