Hakan Demir
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Frage von Pascal V. •

Warum gibt es kein Antragsverfahren für ehemalige Deutsche und ihre Nachkommen, um die Staatsangehörigkeit aus’m Ausland zurückzuerlangen, trotz der Forderung nach rückwirkender Anwendung der Gesetze?

Ich habe Ihre vorherige Antwort als unbefriedigend empfunden, da sie meine Frage nicht direkt beantwortet hat.

Könnten Sie bitte die Begründung dafür geben, warum kein Antragsverfahren für ehemalige Deutsche und ihre Nachkommen eingerichtet wurde, um die Staatsangehörigkeit aus dem Ausland zurückzufordern? Zahlreiche Personen stellen Fragen und setzen sich für die rückwirkende Anwendung der Gesetze ein. Warum wird diesem Anliegen scheinbar nicht ausreichend Beachtung geschenkt?

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr. V.

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Ziel der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist es vor allem, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - die also hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen, Familien gründen, Teil dieses Landes sind - gleiche Rechte und vollständige Teilhabe zu ermöglichen. 

Von der Reform profitieren selbstverständlich auch ehemalige Deutsche, die, wenn sie in Deutschland leben, ebenfalls von den kürzeren Einbürgerungsfristen profitieren. Zudem werden sie aufgrund der Sprachkenntnisse überproportional häufig von der beschleunigten Einbürgerung nach 3 Jahren profitieren können. Ein großer Vorteil ist auch die Mehrstaatigkeit, da diese Menschen dann den Bezug zu dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie in der Zwischenzeit angenommen haben, nicht aufgeben müssen.

Anders sieht es bei ehemaligen Deutschen im Ausland aus. Hier gibt es weiterhin die Möglichkeit bei entsprechendem öffentlichen Interesse eingebürgert zu werden. Sollten die Voraussetzungen zur Wiedereinbürgerung erfüllt sein, profitieren auch diese Menschen von der Mehrstaatigkeit. Ich kann verstehen, dass es sich ungerecht anfühlt, dass Menschen, die heute die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates annehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten können, während dies bei früheren Generationen nicht der Fall war. Das ist leider bei stichtagsabhängigen Regelungen häufig der Fall. Ich halte die Schwellen für die Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher aber grundsätzlich für richtig - denn der Fokus sollte aus meiner Sicht darauf liegen, dass die Menschen, die heute gemeinsam in einem Land leben, gleichberechtigt über den Kurs dieses Landes mitbestimmen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir 

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