Warum bestehen SDP und Grüne auf mehr Zugeständnisse an das StARModG, da die Zeit knapp wird? Es besteht die Sorge, dass es jetzt nie wirklich passieren wird
Zunächst einmal vielen Dank für Ihr außerordentliches Engagement für Kommunikation und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Sie sind ein Vorbild dafür, wie alle Beamten dienen sollten.
Unverständlich ist, warum SDP/Grüne angesichts der jahrelangen Verzögerungen auf weiteren Zugeständnissen an das StARModG bestehen, die Zeit für die Umsetzung knapp wird und die FDP mit der Gesetzgebung bereits zögerlich ist. Ich halte es nicht für unvernünftig, für die Einbürgerung finanzielle Autarkie zu verlangen. Sind sie sich darüber im Klaren, dass angesichts der Tatsache, dass sich dies schon seit Jahren hinzieht und zu viel verlangt wird, große Sorge besteht, dass es nicht umgesetzt wird, bevor die CDU an die Macht zurückkehrt, und daher wahrscheinlich völlig scheitert? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre freundlichen Worte. Ich freue mich, wenn ich durch die Antworten hier ein wenig dazu beitragen kann, den Gesetzgebungsprozess transparent zu machen.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Ich halte es in diesem Zusammenhang auch für wichtig, dass genau hingeschaut wird, wie die Lebensunterhaltssicherung ausgestaltet wird. Dass man generell ohne Sozialleistungen (konkret: ohne SGB II und SGB XII; andere Leistungen wie Wohngeld oder Kindergeld bleiben selbstverständlich unkritisch) leben soll, ist ja jetzt schon so und wird auch beibehalten. Man muss aber natürlich genau hinschauen, dass es Wege für Menschen gibt, die diesen Anspruch aus guten Gründen nicht erfüllen können, z.B. weil sie wegen einer Behinderung am Arbeitsmarkt benachteiligt sind.
Ich kann Ihnen also versichern, dass es nur darum geht, das Gesetz gut und verlässlich zu Ende zu verhandeln - und nicht darum, die Verabschiedung grundsätzlich in Frage zu stellen. Alle drei Fraktionen sind sich auf dieser Grundlage einig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kommt und direkt nach der Weihnachtspause weiterverhandelt wird, um dann schnell die 2. und 3. Lesung durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.