Wann wissen wir das genaue Datum des INkrafttretens, bzw. wovon hangt es ab?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich verstehe, dass der Bundesrat am 2. Februar das Gesetz billigen wird, woraufhin es noch einige formale Schritte durchlaufen muss. Sie haben mehrfach erwähnt, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zwischen Mai und Juli zu rechnen ist. Meine Frage dazu lautet: Von welchen Faktoren hängt das genau Datum ab und wann können wir mit einer genauen Festlegung des Datums rechnen?
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Das Gesetz hat den Bundesrat heute erfolgreich passiert.
Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt damit als verkündet. Danach beginnt die gesetzlich festgelegte 3-Monats-Frist bis zum Inkrafttreten.
Die Unterzeichnung und die anschließende Veröffentlichung lassen sich leider noch nicht auf den Tag genau beziffern.
Danke Ihnen und den vielen anderen Interessierten auch für die Geduld. Ich weiß, dass es vom Koalitionsvertrag bis zur tatsächlichen Gesetzesreform noch mal ein langer Weg war - aber ich denke, dass sich die gründliche Arbeit gelohnt hat und die erfolgte Einigung ein großer Erfolg ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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