Wann wird über das neue Staatsangehörigkeitsgesetzt im Bundesrat entschieden?
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank, dass sie die zahlreichen Fragen zum Staatsangehörigkeitsgesetz mit so viel Geduld beantworten.
SIe haben in einer Ihrer Antworten angegeben, dass der Bundesrat am 2. Februar 2024 über das neue Staatsangehörigkeitsgesetz entscheiden wird. Ich habe die Tagesordnungen des Bundesrates durchsucht, kann aber keinen Tagesordnungspunkt diesbezüglich finden. Haben Sie schon Informationen, wann die Entscheidung im Bundesrat ansteht? Ich lebe in Australien und wir sind hier hunderte Personen, die nur darauf warten, endlich die australische annehmen zu können, ohne auf die deutsche verzichten zu müssen (besonders wenn man kleine Aussicht auf Erteilung einer BBG hat).
Vielen Dank und viele Grüße C W.
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Nachricht und die netten Worte.
Es freut mich, dass auch Sie als Deutsche im Ausland von unserer Politik profitieren können. Seit Jahren haben wir als SPD uns für die doppelte Staatsangehörigkeit für alle Menschen eingesetzt. Gut, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform nun beschließen konnten.
Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt. Da die 2./3. Lesung im Bundestag ja aber auch erst vergangenen Freitag war, erhalten wir erst noch Rückmeldung vom Bundesrat. Bis dahin müssen wir warten und wissen dann, wann der Bundesrat die Reform final beschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.