Wann wird über das neue Staatsangehörigkeitsgesetzt im Bundesrat entschieden?
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank, dass sie die zahlreichen Fragen zum Staatsangehörigkeitsgesetz mit so viel Geduld beantworten.
SIe haben in einer Ihrer Antworten angegeben, dass der Bundesrat am 2. Februar 2024 über das neue Staatsangehörigkeitsgesetz entscheiden wird. Ich habe die Tagesordnungen des Bundesrates durchsucht, kann aber keinen Tagesordnungspunkt diesbezüglich finden. Haben Sie schon Informationen, wann die Entscheidung im Bundesrat ansteht? Ich lebe in Australien und wir sind hier hunderte Personen, die nur darauf warten, endlich die australische annehmen zu können, ohne auf die deutsche verzichten zu müssen (besonders wenn man kleine Aussicht auf Erteilung einer BBG hat).
Vielen Dank und viele Grüße C W.
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Nachricht und die netten Worte.
Es freut mich, dass auch Sie als Deutsche im Ausland von unserer Politik profitieren können. Seit Jahren haben wir als SPD uns für die doppelte Staatsangehörigkeit für alle Menschen eingesetzt. Gut, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform nun beschließen konnten.
Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt. Da die 2./3. Lesung im Bundestag ja aber auch erst vergangenen Freitag war, erhalten wir erst noch Rückmeldung vom Bundesrat. Bis dahin müssen wir warten und wissen dann, wann der Bundesrat die Reform final beschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen