Wann wird die Inkrafttetung des St-Gesetzes festetehen?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich schaue jeden Tag auf Ihre Seite und bin so froh, dass Sie uns hier mitnehmen. Die 2/3 Lesung wird wohl dieses Jahr nicht mehr stattfinden, oder? Können Sie mir sagen, wann sie stattfinden wird und ab wann der April für das Inkrafttreten des Gesetzes felsenfest feststehen wird? Ich plane momentan mein Leben danach.
Sehr geehrte Frau B.
danke für Ihre Nachricht und die netten Worte.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.
Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden. Ein Inkrafttreten zu April 2024 ist weiterhin unser Ziel, ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass dies auch weiterhin so sein wird durch die Verzögerungen. Mir persönlich ist es sehr wichtig, hier schnellstmöglich und mit dem besten Ergebnis voranzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen