Wann wird die Inkrafttetung des St-Gesetzes festetehen?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich schaue jeden Tag auf Ihre Seite und bin so froh, dass Sie uns hier mitnehmen. Die 2/3 Lesung wird wohl dieses Jahr nicht mehr stattfinden, oder? Können Sie mir sagen, wann sie stattfinden wird und ab wann der April für das Inkrafttreten des Gesetzes felsenfest feststehen wird? Ich plane momentan mein Leben danach.
Sehr geehrte Frau B.
danke für Ihre Nachricht und die netten Worte.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.
Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden. Ein Inkrafttreten zu April 2024 ist weiterhin unser Ziel, ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass dies auch weiterhin so sein wird durch die Verzögerungen. Mir persönlich ist es sehr wichtig, hier schnellstmöglich und mit dem besten Ergebnis voranzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.