Wann wird der Sprachnachweis beim Familiennachzug zu deutschen Staatsbürgern vor Einreise endlich abgeschafft?

Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Die Ampel-Regierung hat im Migrationsbereich schon große Vorhaben erfolgreich verabschiedet. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde endlich eine pragmatische Regelung gegen Kettenduldung geschaffen, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden die Möglichkeiten für Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert und seit der Berufung des Sonderbevollmächtigten verhandelt Deutschland Migrationsabkommen auf Augenhöhe. Mit der Ausweitung der Integrationskurse und der sogenannten Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) wird zudem die Infrastruktur ausgeweitet, damit Migrant:innen schnell in Deutschland Fuß fassen. Aktuell wird die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorangetrieben, um Gleichberechtigung und Demokratie zu stärken. Die Ampel liefert also zu einigen vorher über Jahre nicht ausreichend angegangenen Themen - und dass alles parallel zur Aufnahme von über einer Million Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten. 

Sie sprechen aber zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde. Ich halte dieses Vorhaben aber weiter für ein wichtiges politisches Ziel, denn Paare sollte nicht deshalb getrennt sein, weil es im Heimatland eines Partners zu wenig Sprachschulen gibt oder eine Person aus anderen Gründen den Sprachnachweis nicht erbringen kann - die deutsche Sprache kann auch noch nach der Einreise gelernt werden, oft sogar besser. 

Auch andere Vorhaben wie die Erweiterung der Identitätsklärung oder die Erarbeitung eines Partizipationsgesetzes stehen noch aus. Ich setze mich dafür ein, diese Thema im neuen Jahr anzugehen. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen leider noch nicht versprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir