Tritt das StARModG 3 Monate nach Beschluss des Bundesrates ODER 3 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft?
Sehr geehrter Herr Demir,
zunächst möchte ich Ihnen zur heutigen historischen Abstimmung im Bundestag gratulieren! Ihr persönlicher Einsatz und Ihr Engagement für die Verabschiedung des StARModG können nicht hoch genug eingeschätzt werden! Meine Frage bezieht sich auf das Inkrafttreten des Gesetzes: Tritt das StARModG 3 Monate nach Beschluss des Bundesrates ODER 3 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft? Nach Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat:
„(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 drei Monate nach Verkündung in Kraft.“
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre unterstützende Zuschrift.
Ich freue mich sehr, dass wir die historische Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am 19.01.2023 im Deutschen Bundestag verabschiedet haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286 Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land und ich bin froh, am Abschluss dieser Reform mitgewirkt zu haben.
Jetzt liegt es an uns allen, dem Gesetz auch zum Erfolg zu verhelfen. Es ist wichtig, den Inhalt des neuen Gesetzes in ganz Deutschland bekannt zu machen, Menschen zur Einbürgerung und zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu ermutigen. Und es ist auch notwendig, in allen Bundesländern sicherzustellen, dass die Behörden mit ausreichend zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden, um den zu erwartenden steigenden Antragszahlen auch gerecht zu werden.
Zu Ihrer Frage: drei Monate nach Verkündung bezieht sich auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.