Taurus Lieferungen an die Ukraine
Sehr geehrter Herr Demir, Russland terrorisiert nach wie vor die ukrainische Zivilbevölkerung. Wirksame Gegenwehr ist auch mit dem Taurus System möglich. Wie stehen Sie zu der, meines Erachtens nach, überfälligen Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine und welche Möglichkeiten haben Sie als Abgeordneter, den Bundeskanzler zu diesem Schritt zu bewegen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zur Verteidigung der Ukraine liefern wir hochmoderne Waffen, Munition und andere militärische Güter - mehr als jedes andere Land in Kontinentaleuropa. Das entspricht nicht nur den berechtigten Erwartungen unserer Partner und Verbündeten. Wir übernehmen damit auch die Verantwortung, die ein Land von der Größe, Lage und Wirtschaftskraft Deutschlands in Zeiten wie diesen zu schultern hat.
Olaf Scholz hat Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.
Ich habe dazu noch keine abschließende Meinung, befürworte aber eine weitere Prüfung der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.